Aktuelles

Politischer Jahresrückblick 2019 und Danksagung des Centros

2019 wirkte die Welt wie bereits in den Vorjahren wie aus den Fugen geraten. Nach einem Jahrzehnt der weltweiten kapitalistischen Vielfachkrise und einem fehlenden, neuen Regulationsmodell, dominiert unter den Regierenden alternativlos die neoliberale Parole des »Weiter so!«. Global wurden liberale Freiheitsrechte und soziale Sicherungen weiter eingedampft, um autoritär die bestehende Ordnung zu sichern. Wir leben in einer Zeit der Zunahme kapitalistischer Gesellschaften, die sich der liberalen Demokratie zum Wohle der Profitmaximierung schlicht entledigt haben. Die zwischenstaatliche Konkurrenz provoziert protektionistische Abschottungsphantasien und Nationalismen. In Deutschland sitzt die AfD inzwischen in allen bundesdeutschen Landesparlamenten. Die CDU diskutiert derweil, ob sie mit der AfD verhandelt und setzt dabei – begründet auf dem Extremismusmodell – die Sozialdemokrat*innen der Partei DIE LINKE mit den Faschist*innen der AfD gleich; und das obwohl die deutsche CDU mit Walter Lübcke inzwischen ein reeles Opfer zu beklagen hat. So wird die dumme wie gefährliche Ideologie der Extremismustheorie zunehmend zu einem zentralen Herrschaftsinstrument.

Die Zunahme rechtskonservativer bis faschistischer Parteien, die Dominanz rechter und rassistischer Argumentationsfiguren im öffentlichen Raum und ihre Verankerung im Recht hinterlässt deutliche Spuren auf dem ganzen Globus: Seenorrettung wurde im europäischen Mittelmeer als Straftat deklariert, an den europäischen Außengrenzen wurde auf Geflüchtete geschossen. Antifeministische und homofeindliche Regierungen schränken Rechte auf weibliche und geschlechtliche Selbstbestimmung weiter ein. Die militärischen Angriffe der Türkei auf Rojava in Nordsyrien und im Irak, in Kooperation mit djihadistischen Milizen, haben eines der lebendigsten Emanzipationsprojekte im Nahen und Mittleren Osten einen kräftigen Rückschlag verpasst. Faschistische Bewegungen bekommen weiterhin vielerorts Applaus. In Deutschland ist die Bedrohung durch den Rechtsterrorismus überwältigend. In den Staatsapparaten von Militär, Verfassungsschutz und Polizei existiert offenkundig ein ausdifferneziertes und vielschichtiges Schattennetzwerk. Gleichzeitig erleben wir neuere Formen des individualisierten Rechtsterrorismus, wie der antisemitische, rassistische und antifeministische Anschlag von Halle zeigt. In Frankfurt wurde die Gefährlichkeit solcher Netzwerke mit dem zögerlichen Handeln der Polizei angesichts zahlreicher Brandstiftungen gegen linke (Wohn)-Projekte und das Auffliegen des NSU 2.0 Netzwerkes mit Mitgliedern in den Reihen der Beamt*innen vom ersten Revier mehr als deutlich. Während der VVN.BdA seineGemeinnützigkeit abgesprochen bekommen hat und somit kurz vor dem faktischen Aus steht, existieren extrem Rechte Plattformen wie der Uniter e.V. weiterhin als gemeinnütziger Verein. Und während es in Brasilien und Australien brennt, der Meeresspiegel durch das Abschmelzen der Pole und der Gletscher im Himalaya steigt und gleichzeitig das Trinkwasser in Indien und anderen Regionen Asiens rar wird, scheitert der UN-Klimagipfel an kapitalistischen und nationalistischen Interessen der hegemonialen Industrienationen.

Die Politik in Deutschand zeigt, dass die Lobby etwa der nationalistischen und chauvinistischen Autoindustrie weiter stärker ist, als die Forderungen einer immer breiter werdenden Protestbewegung, die sich für ein Ende des Wachstumsglaubens und eine radikale Verkehrswende einsetzt.

Doch das Jahr 2019 ist ebenfalls ein Jahr gewesen, das rückblickend vielleicht als Wendepunkt anzusehen ist. Die Schere zwischen arm und reich, der Grad des gesellschaftlichen Möglichkeitspotentials und der realen Wirklicheit, die Polarisierung in den Gesellschaften ist inzwischen so weit, dass sich die verschiedensten emanzipatorischen Kräfte gefunden und verbunden haben.

Das Jahr 2019 ist das Jahr der quantitativ stärksten Entwicklung von Streiks, Aufständen bis hin zu Revolten seit 1968. Von Südamerika bis Europa und weiter in den Nahen Osten bis nach Hongkong setzen emanzipatorische Bewegungen die Regierungen so sehr unter Druck, dass sie fliehen müssen. Die Fridays-for-future-Bewegung hat nach über einem Jahr der Bestreikung des Schulunterrichts eine unglaubliche Kraft aufgenommen. Die vielerorts zu beobachtende Politisierung der Schulen ist traumhaft. Über 1.4 Mio Demonstrationsteilnehmer*innen gingen für eine andere Welt ohne Ausbeutung von Natur und Mensch auf die Straße. »Ende Gelände« organisierte einen enormen Widerstand gegen das RWE-Kapital. In Frankfurt blockierten über 20.000 Menschen die IAA und griffen damit direkt das Automobil-Kapital an. Parallel dazu wurde in Berlin nach Jahren der Mietkämpfe ein Mietendeckel beschlossen und über die Enteignung von Immobilienfirmen diskutiert. Wir können nur hoffen, dass die jungen ökologischen, feministischen, migrantischen und sozialistischen Bewegungen näher zusammenrücken, voneinander lernen und dadurch eine ernsthafte Alternative anbieten. Nicht ein grüner, pinker oder sozialerer Kapitalismus steht zur Debatte: Sie wollen eine alternative Gesellschaftsform. So langsam begreifen mehr und mehr Menschen in den entfachten Kämpfen, dass es nicht nur um unsere Reproduktionsbedingungen als Individuen, sondern um die Menschheit im Ganzen geht. In den Kämpfen erlernen die Menschen einen neuen Bezug zueinandern, der die Unterschiedlichkeit der Menschen mit ihren Bedürfnissen ins Zentrum stellt. Es entstehen neue Austauschorte wie an den Kreisverkehren in Frankreich oder auf den spanischen Assambleas (Stadtteilversammlungen). Die Menschen stellen sich selbst, die bewusste Solidarität und Kollektivität über eine technische Rationalität, die nur dem individuellen Vorteil dient. Die Menschen merken vielerorts, dass Mitmenschen Garant für ein gutes Leben und nicht Bedrohung desselben sind, wie es uns reaktionäre Akteure mit ihren Angst- und Feindbildern glauben machen wollen.

Wir als soziales Zentrum, als kleiner Organisationsansatz in Rödelheim blicken daher ambivalent auf das Jahr zurück und sind gleichzeitig hoffnungsvoll für das kommende. In Rödelheim zeigen sich i.T. diese großen Entwicklungen. Die Gentrifizierung und somit Vertreibung von Menschen mit geringen finanziellen Mitteln schreitet weiter voran und ist exemplarisch am Rödelheimer Hochhaus zu beobachten. Allein der Quadratmeterpreis ist in den letzten drei Jahren bei uns um mehr als 6% gestiegen, während sich nur bestimmte Löhne gleichzeitig erhöhen. Auch in Rödelheim verlieren Menschen ihre Wohnung. Diese zunächst abstrakte Entwicklung forderte hier ein konkretes, menschliches Opfer: Gažik verstarb am 9./10.Oktober vor der Sparkasse. Und auch im »Stadtteil ohne Rassismus« wurde zur Europawahl die rassistische AfD mit 7% gewählt und es ereigneten sich im Jahreswechsel gleich an zwei Orten Brandanschläge gegen linke Häuser. Frankfurt wurde Schauplatz des NSU 2.0, was uns gelinde gesagt verunsicherte.

Um diesen Entwicklungen etwas entgegen zu setzen, haben wir in diesem Jahr über 80 Veranstaltungen organisiert. Wir hatten Diskussionsveranstaltungen, Flohmärkte, Kinoabende, Koch- und Barabende, Workshops, die bei uns im Centro stattfanden. Gemeinsam haben wir (Kinder-)Geburtstage gefeiert und Demos organisiert und unterstützt. Beim Rödelheimer Parkfest waren wir ebenso dabei wie bei der Rödelheimer Musiknacht, der IAA-Fahrraddemo oder dem Gedenken zum 9. November. Bei uns haben über 100 Plena von selbstorganisierten Gruppen verschiedenster Richtungen stattgefunden. Die Eltern-Kind-Vernetzung ist ebenfalls dieses Jahr gewachsen. Wir als Kollektiv haben unsere Strukturen ausgebaut und sind in dem was wir tun qualitativ besser und demokratischer geworden. Wir sind zusammengewachsen und sogar auch mehr Menschen geworden. Es gibt für uns 2020 wahnsinnig viel zu tun und wir werden langsam aber sicher besser in dem, was wir tun. Es geht weiter mit der lokalen und überregionalen Vernetzung, dem #Mietenwahnsinn und der Selbstorganisation!

An dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle unsere 60 Supporter*innen, die uns finanziell, mit Tatkraft, Ideen und manchmal einfach mit einem guten Wort beraten haben. Vielen Dank an alle, die uns kritisieren und solidarisch unsere Praxis kommentieren, damit wir besser werden können. Vielen Dank an alle, die unser Angebot zur Selbstorganisierung annehmen und sich auf ihre ganz eigene Weise einbringen und das Centro als Vernetzungs- und Treffpunkt zu dem machen, was es ist. Ohne euch hätte all das nicht stattfinden können. Vielen Dank an unsere Nachbar*innen, die auch mal ein Auge zudrücken, wenns lauter und voller bei uns wurde und uns in unserem Tun bestärken. Besten Dank an die Freund*innen vom Klapperfeld, dem Exzess, der Raumstation, der AU, dem Synnika, OfBase, K&P, den verschiedenen Solidarischgruppen, dem roten Stern, den vielen Antifaschist*innen, dem Rödelheimer Geschichtsverein, der Friedensinitiative Rödelheim und den vielen mehr, die wir hier vergessen haben.

Hoch die revolutionäre Solidarität!

(Bild: ABCPilbara https://www.facebook.com/ABCPilbara/photos/a.10151775801736811/10156674692591811/?type=3&__xts__%5B0%5D=68.ARCIkpmxCgsZ6Rad9wt3sNGsCnMdWAeJprdezn6BhglrzgrTsOv07xK2mllyYgoRhuHHNHAuFB_OSKjSY67vB9y1ns4PXRfqhno07AOjDSiEsUf7GkwF5YGUlPmDB0AqD4ExxiPUB0TckeoxWUNI3bNpIA69ni1UGU5vnMnqkldxxMpdt2YLUh4LPgpr8cw5vBvY6rZJ6p8l3ATXZRXW5qwq_EJBV0toSBvKbniv-GuCdsJvCihGsi-ihyRZFHI2GObNYSQHEOPsSasAgggExEuEkThqG9cOgMWs8X2ivoEl6eu7R7y5XVUWYpPVivnw05nHzQKz9uLoQOxtGF6-&__tn__=-R)